Rechtsaufsicht des Landkreises gibt Wählergemeinschaft recht

Die Fraktion der Altentreptower Wählergemeinschaft/SPD möchte aus gegebenen Anlass darauf hinweisen, dass die untere Rechtsaufsicht des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte der Rechtsauffassung der Fraktion zum Antrag des Stadtvertreters Herrn Rienitz gefolgt ist. Rienitz hatte einen Antrag in eigener Sache - zur Biogasanlage Thalberg - direkt in der Sitzung der Stadtvertretung eingebracht. Die Wählergemeinschaft/SPD war aber der Ansicht, dass er das nach der Kommunalverfassung nicht darf. Aus dem nun vorliegenden Schreiben der Rechtsaufsicht geht nun hervor, dass die Rechtsaufsicht diese Auffassung unterstützt und Stadtvertreter keine Anträge in eigener Sache in der Stadtvertretersitzung stellen dürfen.

Hierauf hatten die Fraktionsmitglieder auch in zwei vorherigen Ausschüssen hingewiesen. Leider wurde diese Auffassung von der Verwaltung nicht geteilt. Dem Fraktionsvorsitzenden Mirko Renger blieb nun während der letzten Stadtvertretersitzung nur der Weg, den Antrag von der Tagesordnung nehmen zu lassen. Denn jeder weitere Beschluss in der Angelegenheit hätte zu einem späteren Zeitpunkt keinen rechtlichen Bestand gehabt.

Gleichzeitig wehrt sich die Fraktion gegen Aussagen, dass Mitglieder unserer Fraktion über Verträge mit der Stadt verfügen, die durch solche unrechtmäßigen Antragstellungen direkt in der Stadtvertretung zustande gekommen sind. Wir betonen: Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, Anträge an die Stadtverwaltung zu stellen oder sich an Ausschreibungen und Interessensbekundungsverfahren zu beteiligen. Dieses trifft auch für jedes Mitglied der Stadtvertretung zu. Die Anträge müssen aber schriftlich an die Verwaltung gerichtet werden. Wenn öffentliches Interesse besteht, bestimmt dann die Verwaltung, ob eine Entscheidung im politischen Raume herbeigeführt werden soll.

Erst dann kommt ein Antrag der Verwaltung in die einzelnen Gremien der Stadtvertretung. Hier muss sich das eventuell betroffene Mitglied der Stadtvertretung als befangen erklären und darf sich nicht an der Entscheidungsfindung beteiligen.

Als Fraktion sehen wir transparente Entscheidungen als demokratische Grundlage an. Entscheidungen müssen für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Heute und auch in ein paar Jahren. Aus diesem Grunde sind Entscheidungen ein Abwägen von Für und Wider und immer auch mit einem Blick auf den finanziellen Spielraum verbunden, den unsere Stadt hat oder in vielen Fällen vielleicht auch nicht hat.

Anregungen und Anträge sollten einen Entscheidungsprozess immer positiv begleiten und dienen der Fraktion nicht zur Selbstdarstellung. Die Mitglieder unserer Fraktion und auch die Mitglieder der Wählergemeinschaft wollen sich mit ihrem Fachwissen und ihrem Engagement für die Weiterentwicklung unserer Stadt einsetzen. Dabei kann es auch einmal Ansichten geben, die denen der Verwaltung widersprechen. Dennoch wurden bisher bei konstruktiven Gesprächen zum Sachverhalt immer Lösungen gefunden. Und so werden wir es auch in Zukunft halten.

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